Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den sich das Land an den Betreibungskosten der landesbedeutsamen Fähren in Sachsen-Anhalt beteiligen soll. Hintergrund ist, dass diese Fähren überwiegend in kommunaler Trägerschaft und ihr Betrieb eine freiwillige Aufgabe sei. Die Kosten für den Betrieb überstiegen in den meisten Fällen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll diesen Missstand beheben.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/233 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Mehr